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Streiks in der Pflege und das Patientensicherheitsgesetz

In Finnland wird seit neun Monaten gestreikt und noch immer ist kein Ende in Sicht. Statt höheren Löhnen in Pflegeberufen hat die Regierung nun ein neues Gesetz vorgelegt, welches Pflegekräfte auch während eines Streiks dazu verpflichten kann, zur Arbeit zu gehen. 

von Swantje , 16.09.2022 — 0 Kommentare

Seit neun Monaten wird in Finnland gestreikt. © piqsels

Seit neun Monaten streiken in Finnland die Pflegekräfte. Schon im März hatten wir davon in einem MoinMoi-Beitrag berichtet. 

Was ist seit dieser Zeit geschehen?
Ein kurzer Rückblick: Seit 2007 wurden die Gehälter nicht mehr deutlich erhöht, nur noch kleine Lohnerhöhungen konnten erzielt werden und seit Jahrzehnten werden Besserungen gefordert. Zudem kommen keine neuen Pflegekräfte in den Job, obwohl diese wegen der alternden Bevölkerung dringend gebraucht werden.
Wegen dieser Faktoren hatten im Januar 2022 zahlreiche Streiks im ganzen Land begonnen.  
Durch die Streiks wurden Termine in der Notaufnahme und im OP abgesagt und nach Ansicht einiger Experten war der Arbeitskräftemangel so gravierend, dass die Patientensicherheit gefährdet war.
Ende April hatten die Pflegegewerkschaften Tehy und Super einen großen Streik angekündigt, der kurzfristig abgesagt wurde. Als Grund dafür nannten sie, dass die Regierung ein Patientensicherheitsgesetz (fi. potilasturvallisuuslaki) vorbereite, das Pflegekräfte auch während eines Streiks zur Arbeit verpflichten würde.
Einige Gewerkschaften konnten im Juni nach langen Verhandlungen neue Tarifverträge aushandeln. Tehy und Super sind vorzeitig aus diesen Verhandlungen ausgestiegen, da ihnen der vereinbarte Lohn nicht hoch genug war und die Vereinbarung keine glaubwürdigen Lösungen für den Pflegenotstand enthielt.

Und wie sieht es jetzt aus?
Die Lage spitzt sich zu, da die Gewerkschaften, Pfleger und Krankenschwestern nicht mit dem geplanten Patientensicherheitsgesetz einverstanden sind. Dieses hat die Regierung am Dienstag dem Parlament vorgelegt. Pflegekräfte und Gewerkschaften prangern dieses Gesetz als Zwangsarbeitsgesetz an. Eigentlich waren für die kommende Woche neue Streiks auf Intensivstationen geplant, jedoch wurden diese vom zuständigen Amtsgericht Helsinki verboten.
Dem Verbot waren Beschwerden der betroffenen Krankenhäuser vorausgegangen, die beim Amtsgericht Helsinki Anträge gegen die Streiks gestellt haben. In diesen Anträgen stand unter anderem, dass das Amtsgericht Tehy und Super dazu verpflichten soll, ihre Mitglieder anzuweisen, sich nicht an dem Streik zu beteiligen, der auf die Intensivstation des Zentralkrankenhauses der Universität Turku abzielt, der am Dienstag hätte beginnen sollen. Würden die Streiks dort so stattfinden, hätte die Intensivstation für vier Tage schließen müssen. Dies hätte alle geplanten Herz-, Krebs- und Notoperationen für mindestens eine Woche verhindert und alle Patienten der Station hätten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssen. Mika Valtonen, Chefarzt auf der Intensivstation, schätzt, dass der Streik Menschenleben gekostet hätte. Die Anträge zielten daher klar auf ein Verbot der Streiks ab.
In Helsinki und Oulu wird es am 20. und 27. September trotzdem Streiks in der häuslichen Pflege geben und für den gesamten kommunalen Bereich wurde vorerst ein Verbot von Überstunden und Schichtwechsel ausgerufen.
 
Wie wird es weitergehen?
Die Verhandlungen werden von der Vermittlerin Anu Sajavaara geführt. Würde es zu einer Einigung kommen, würden die Streiks eingestellt werden. Sajavaara sagte Dienstagabend, dass die Verhandlungssituation sehr schwierig und die Ansichten der Parteien sehr weit voneinander entfernt sei. Vor allem über die Höhe der Gehaltserhöhungen gebe es große Meinungsverschiedenheiten.

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